Rechtsprechung
OLG Celle, 17.01.1994 - 18 WF 9/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,9046) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2771
- NVwZ 1994, 1243 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 03.11.1994 - 2 UF 121/94
Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen
Eine gewillkürte Prozeßstandschaft kann für Ansprüche, die bereits vor Rechtshängigkeit auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind, auch nicht daraus hergeleitet werden, daß sich der Unterhaltsgläubiger weitergehender eigener - als der übergegangenen Ansprüche - berühmt oder er "Unterhalt für die Vergangenheit und Gegenwart gleichzeitig mit künftigem Unterhalt für die Zeit ab Rechtshängigkeit" geltend macht (so aber: OLG Celle, NJW 1994, 2771; OLG Köln, FamRZ 1994, 970 ).Ist die mündliche Verhandlung - oder der entsprechende Zeitpunkt im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 3 Satz 2 ZPO ) - der maßgebliche Stichtag, ab dem der Gläubiger Leistung an sich selbst fordern kann, so ist bei Zahlungen wegen Unterhalts und Hilfe zum Lebensunterhalt der Monatserste nach der (letzten) mündlichen Verhandlung maßgebend (so auch OLG Hamm, FamRZ 1979, 712; OLG Celle, NJW 1994, 2771 unter 2. a).
- OLG München, 25.11.1994 - 12 WF 1037/94
Übergegangene Unterhaltsforderungen; Sozialamt; Rückabtretung an …
Diese sich aus der Gesetzeslage ergebende Folge rechtfertigt es aber nicht, die Geltendmachung der zukünftigen Unterhaltsansprüche durch die Klägerin selbst als mutwillig anzusehen (OLG Celle NJW 1994, 2771; OLG Köln Ez FamR aktuell 1994, 384;… Seetzen a.a.O. S. 2506). - OLG Saarbrücken, 16.01.1995 - 9 WF 1/95
Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei …
Denn nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH FamRZ 1994, 829 = NJW 1994, 1733 ), der sich der Senat anschließt, ist die vom Sozialhilfeträger mit dem Sozialhilfeempfänger vereinbarte treuhänderische Rückabtretung oder die vom Sozialhilfeträger dem Sozialhilfeempfänger erteilte Einzugsermächtigung wegen Verstoßes gegen §§ 31, 32 SGB I als unwirksam zu behandeln (…vgl. auch OLG Hamburg, FuR 1994, 235 , OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, 999, Künkel in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 4. Aufl., VII Rdn. 297; Seetzen, a.a.O., 2507 f, Schellhorn, FuR 1994, 234, Strohal, DAVorm 1994, 879, 880 f, Hampel, Bemessung des Unterhalts, 1994, Rdn. 391, a.A. etwa OLG Celle, NJW 1994, 2771, OLG Schleswig, FamRZ 1994, 1183 ; OLG FamRZ 1994, 1530 , OLG München, FamRZ 1994, 1531 ). - OVG Niedersachsen, 29.01.1997 - 12 O 299/97
Bei fehlender Rückübertragung e. Unterhaltsanspruches; Korrespondenzanwalt; …
Dafür bestand für ihn für vor dem 1. August 1994 erbrachte Leistungen auch nicht Anlaß, da die zunächst geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen erbracht und das Darlehen von der Klägerin zurückgezahlt worden ist (Vermerk der im Auftrage des Beklagten handelnde Stadt Stade vom 25. Mai 1994. Auch wegen der später erbrachten Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach dem Inhalt der Akten der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG auf den Beklagten übergegangene Unterhaltsanspruch nicht zur gerichtlichen Geltendmachung auf die Klägerin rückübertragen worden, offenbar weil wegen der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (Beschl. v. 17.1.1994 - 18 WF 9/94 -, NJW 1994, 2771) zu den Auswirkungen der Neufassung des § 91 BSHG auf Aktivlegitimation und Prozeßführung im Unterhaltsprozeß nicht Anlaß zu einer solchen Rückübertragung gesehen wurde.
Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 22.02.1994 - 2/14 O 456/93 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - 2/14 O 456/93 (https://dejure.org/1994,13172)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,13172) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.02.1994 - 14 O 456/93
- LG Frankfurt/Main, 22.02.1994 - 2/14 O 456/93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2771
- NJW 1995, 2512 (Ls.)